Kein Scheiß.
Ich prüfe derzeit rechtliche Schritte gegen Joachim Herrmann, seines Zeichens Minister für Inneres des Freistaates Bayern.
Der Nachfolger von Günther Beckstein gab letzte Woche der »Zeit« ein Interview, in dem er seiner Forderung nach einem Herstellungs- und Verbreitungsverbot sogenannter »Killerspiele« Nachdruck verlieh.
Je größer die Gefahr ist, dass solche Spiele auch in die Hände von Kindern und Jugendlichen kommen, desto stärker muss der Staat eingreifen. Es ist ja auch für alle verboten, die Verbrechen der Nationalsozialisten zu verharmlosen.
Natürlich wird nicht jeder Spieler ein Gewalttäter. Aber wenn Spiele auch nur zu einem bestimmten Prozentsatz ein höheres Maß an Jugendgewalt auslösen, dann ist das Grund genug, sie zu verbieten. In anderen Bereichen haben wir auch klare Verbote, ich denke an Kinderpornografie.
Ich kann das nicht mehr hören und schon gar nicht mehr ertragen. Ein Exempel muss her, und wenn ich daran kaputt gehe.
Das Minimalziel ist eine Unterlassungserklärung, um zu verhindern, dass er seine ungeheurlichen Aussagen weiter verbreiten kann. Zudem bin ich der Meinung, dass ihn diese Entgleisung sein Amt zu kosten hat.
Es kann einfach nicht sein, dass ein Mann in seiner Position und mit seiner Verantwortung ohne Not und unwidersprochen Neonazis und Kinderpronografie als Beispiele für die Notwendigkeit eines Verbots sogenannter »Killerspiele« heranzieht.
Denn entweder stellt er damit Herstellung, Verbreitung und Konsum von »Killerspielen« auf eine Stufe mit Neonazismus und Kinderpornografie. Das ist an sich bereits unglaublich, aber zudem würde er mit einem Schlag mehrere Millionen Deutsche zu Schwerstkriminellen machen, völlig intakte Familien zerstören und etliche solvente Unternehmen in den Ruin treiben — wenn das nicht geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu stören, weiß ich auch nicht.
Alternativ stellt er Neonazismus und Kinderpornografie auf eine Stufe mit Herstellung, Verbreitung und Konsum von »Killerspielen«. Dann müsste geprüft werden, ob die Aussagen nicht ihrerseits den Tatbetand der Verharmlosung erfüllen, vor allem aber, ob jemand noch ein Ministerialamt bekleiden darf, der sich derart zynisch zu sexuellem Misbrauch von Kleinkindern äußert.
Eine dritte Auslegung kann es vor allem im Hinblick auf die Position Herrmanns und den Kontext, in dem die Aussagen getroffen wurden, nicht geben. Hier sprach nicht irgendein Stammtischbruder bei einem Bierchen im Stadtpark. Hier sprach der Innenminister des Freistaates Bayern in der größten Wochenzeitung unseres Landes.
Sollte er seine Äußerungen unbedacht und ohne Weitblick getätigt haben, ist er erst recht untragbar.
Mehr kann und will ich dazu momentan nicht schreiben; etwaige Updates landen in den Kommentaren.
–
(Via Boris, der leider mal wieder auf Filme und Alkohol abhebt.)
7 Kommentare
Wie sieht es damit denn nun aus? :) Schaut man sich die aktuellste Aussage von ihm an…
“Killerspiele widersprechen dem Wertekonsens unserer auf einem friedlichen Miteinander beruhenden Gesellschaft und gehören geächtet. In ihren schädlichen Auswirkungen stehen sie auf einer Stufe mit Drogen und Kinderpornografie, deren Verbot zurecht niemand in Frage stellt”
dürfte solch ein Schritt wohl wieder im Raume stehen?
Vielleicht könnte man dies als Sammelklage organisieren?
Gibt bestimmt einige, die sich dem anschließen wollen und würden. Schließlich dürften wir, bei Anzahl an “Killerspielespieler” die es wohl gibt, schon von Volksverhetzung sprechen?
Ich hatte mich damals intensiv mit einigen Juristen beraten, und es ist wohl sehr schwierig, daraus einen »persönlichen Angriff« oder so was — persönlicher Schaden, keine Ahnung — ableiten zu können.
Offenbar könnten die Videspielhersteller eher vorgehen, aber auch das wurde nicht so ganz klar. Im Zweifel hat der Herr Minister einfach seine Meinung gesagt, und Ende, und dass er damit ganze Bevölkerungsschichten gegen »uns« aufbringt, ist dann wohl egal. Muss man so hinnehmen oder so.
Ich muss das nochmal überprüfen, irgendeine Möglichkeit wegen »Beleidigung« war wohl gegeben, ich kann mich nicht mehr recht erinnern. :(
Ist so eine Aussage nicht als Verläumdung zu werten und kann somit mit strafrechtlichen Schritten belegt werden?
Das Stichwort Sammelklage ist eh schon gefallen. Würde so einen Schritt auch als sinnvoll erachten.
Wenn sich genügend Leute finden, bin ich der letzte, der sich verweigert, hehe. Aber wie gesagt hatten meine (sicher unzureichenden) Recherchen ergeben, dass es sich wenn überhaupt um eine Verleumdung der Hersteller handelt. Womöglich nicht einmal das, so von wegen »freie Meinungsäußerung« usw. — der lustige Minister darf schließlich sagen, was er will.
Wir, die Spieler, werden (angeblich) überhaupt nicht verleumdet, und wenn man mal tief durchatmet und genau hinguckt, dürfte das tatsächlich der Fall sein.
Indirekt, klar. Aber er sagt ja nicht »Killerspieler konsumieren auch Kinderpornos« oder oder »Killerspieler gehören erschossen« oder so. Und mir wurde entsprechend keinerlei Erfolg in Aussicht gestellt.
Vielleicht bekommt man über die Masse etwas hin, so von wegen »öffentlicher Frieden«, keine Ahnung. Besser dürfte jedoch sein, irgendwie politisch aktiv zu werden, also andere Parteien aufzufordern, ganz klar Stellung gegen diesen gefährlichen Dummschwätzer zu beziehen. Ist halt mühsam…
Hmm auch schonmal die Hersteller angeschrieben ob die nicht interesse haben hätten auch gegen den Herrn Innenminister vorzugehen. Wie du ja auch schon beschrieben hast: Als einzelner kann man wenig machen, jedoch wenn das ganze von der der Rechtsabteilung einer großen, international anerkannten Firma ausgehen würde, würde das ganze vielleicht schon ganz anders aussehen.
Naja ansonsten kann man, wenn es schon so keine rechtliche Möglichkeit gegen diesen Herrn gibt zu aller mindest noch die, leider sehr begrenzte, Macht seiner Wählerstimme benutzen und ein klares “Nein” gegen solche Politik in diesem Wahljahr setzen.
Ich hatte ja noch die Idee, den lieben Herrn über die andere Seite anzugreifen. Man könnte beispielsweise herausarbeiten, dass er der Meinung ist, Kinderpornografie sei mit Videospielen zu vergleichen.
So zum Beispiel:
Bayrischer Innenminister Herrmann verhöhnt Opfer von Kindesmisbrauch
Brief an die Bayerische Staatsregierung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
für Herrn Innenminister Herrmann ist es laut Pressemitteilung “wissenschaftlich klar erwiesen, dass der andauernde Konsum derartiger [Computer-]Spiele, in denen Gewalt und Brutalität anders als bei Filmen aktiv ausgeübt und gesteuert wird, die Gewaltbereitschaft fördert und die Fähigkeit, Mitleid zu empfinden, verkümmern lässt.”
( Quelle: http://www.stmi.bayern.de/presse/archiv/2009/127.php )
Da mir keine einzige Quelle bekannt ist, wonach dies „wissenschaftlich klar erwiesen“ ist, hätte ich hierfür gerne eine beispielhafte Quellenangabe von nur einer wissenschaftlichen Veröffentlichung, welche zu diesem eindeutigen Ergebnis kommt und weshalb beispielsweise die von mir genossene staatliche Zwangsausbildung zum mitleidlosen Töten (Bundeswehr) diese oben beschriebene Wirkung nicht haben soll.
Zudem möchte ich darauf aufmerksam machen, dass im Zuge von „LAN-Partys“ es keinen einzigen Fall gibt, bei dem die Polizei wegen gewaltsamer Ausschreitungen eingreifen musste – übrigens im Gegensatz zu Fußballspielen, in deren Umfeld es in der Bundesrepublik erwiesenermaßen bereits etliche Tote gab – komischerweise fordert kein Politiker, Fußball zu verbieten.
Zudem würde mich interessieren, weshalb von den Millionen Wehrmachtveteranen, welche nun wirklich ohne Zweifel zum „mitleidlosem Töten“ erzogen wurden und dies auch Jahrelang praktizieren mussten, es nach dem Kriege nur einen einzigen Fall eines amoklaufenden Veteranen gab (am 11. Juni 1964 in Köln ). Ist Herr Herrmann der Meinung, dass Computerspiele stärker traumatisieren als der Zweite Weltkrieg?
Ich selber habe noch im Studium diese Spiele gespielt und habe als junger mehrfacher Familienvater und Diplomingenieur heute andere Präferenzen – nach der Mitteilung von Herrn Herrmann und die angeblichen „wissenschaftlichen Nachweise“ mache ich mir jedoch Sorgen über verborgene potentielle Traumatisierungen, welche möglicherweise in mir schlummern.
Daher nochmals die Bitte meinerseits nach wenigstens einer ernsthaften Veröffentlichung mit besagtem „eindeutigen Nachweis“
Mit freundlichen Grüßen
3 Trackbacks
11. September 2008 – 13:26
[...] Konsolenjunkie erwägt Klage gegen Bayrischen Innenminister Herrmann, fordert sofortigen Rücktritt. [...]
11. September 2008 – 20:51
Bayern, und jetzt?…
……
7. April 2009 – 11:52
[...] solch offen zutage tretenden Zynismus fordere ich erneut den sofortigen Rücktritt Joachim Herrmanns von allen Ämtern, sowie eine öffentliche, mindestens [...]